Todesstrafe im Jahr 2009: Amnesty wirft China Verdunkelung vor

Außerhalb Chinas wurden im Jahr 2009 insgesamt 714 Todesurteile vollstreckt. China selbst sagt nicht, wie viele 2009 hingerichtet wurden. Verurteilt wurden im letzten Jahr mehr als 2000 Personen.

Chinesische Beamte mit Hunden am Tianmen-Platz. Bild: ap

BERLIN epd/afp/tazAmnesty International hat China vorgeworfen, die tatsächliche Anzahl der Todesurteile im Land weiter zu verschweigen. Trotz der Behauptung der Pekinger Regierung, dass weniger Urteile vollstreckt würden, dürfte China auch 2009 das Land mit den meisten Hinrichtungen gewesen sein, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin mit.

"Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden", sagte der zuständige AI-Experte Oliver Hendrich. "Warum hütet Peking die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis?" Die zugänglichen Zahlen erfassten nicht das wahre Ausmaß der Todesstrafe in China. Amnesty geht davon aus, dass 2009 in China tausende Menschen heimlich zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. "China hat mehr Menschen hingerichtet als alle anderen Staaten der Welt zusammen."

Aus Protest gegen die Informationspolitik führt Amnesty China erstmals nicht in seiner jährlich vorgelegten Todesstrafenstatistik auf. Im vergangenen Jahr hatte Amnesty dem Land vorgeworfen, für mindestens über 70 Prozent der weltweit dokumentierten 2.390 Hinrichtungen verantwortlich zu sein.

Für 2009 hat die Menschenrechtsorganisation mindestens 714 Hinrichtungen in 18 Ländern festgestellt. Mehr als 2.000 Menschen wurden in 56 Ländern zum Tode verurteilt. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, stieg mit Burundi auf 139. "Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Die Welt lehnt diese Schande der Menschheit zunehmend ab", betonte Oliver Hendrich. "Wir kommen einer todesstrafenfreien Welt Schritt für Schritt näher." Bis dahin werde sich Amnesty für jeden einzelnen zum Tode Verurteilten einsetzen.

Neben China vollstreckten den Angaben nach im Jahr 2009 Iran mit 388, Irak mit 120, Saudi-Arabien mit 69 und die USA mit 52 die meisten Todesurteile. Iran und Saudi-Arabien richteten als einzige Länder auch minderjährige Straftäter hin.

Laut Amnesty haben einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe "oft zu politischen Zwecken" eingesetzt, "etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen". Auch sei die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet gewesen. So seien die Urteile "oft nach grob unfairen Verfahren verhängt" worden und überdurchschnittlich häufig Arme sowie Angehörige ethnischer, nationaler oder religiöser Minderheiten betroffen gewesen.

In Europa wendet nur noch Weißrussland die Todesstrafe an. Im vergangenen Jahr wurden in dem osteuropäischen Land allerdings keine Menschen hingerichtet, heißt es in dem Bericht weiter. Zwei Vollstreckungen von Todesurteilen werden aber für diesen März berichtet.