: Tiergarten: Keine Räume für Rassisten
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Donnerstag abend mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, zukünftig keine öffentlichen Räume mehr an Parteien und Organisationen zu vergeben, die zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aufrufen. Zudem soll das Bezirksamt auch bei Gewerbetreibenden und Vermietern für diese Verfahrensweise werben. Gleichzeitig wurde der Abwahlantrag der CDU gegen den Bürgermeister von Tiergarten, Jörn Jensen (Grüne), mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Lediglich die CDU hatte für die Abwahl gestimmt, SPD und Grüne hatten den Bürgermeister gestützt. Für die Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Die CDU hatte dem grünen Bürgermeister vorgeworfen gegen den Willen der BVV die Stelle des bezirklichen Steuerungsdienstes neu besetzt zu haben. taz
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