: Ticketkontrolle für Demo-Fahrer
Die S-Bahn will in Sonderzügen für Demonstranten künftig Fahrscheine kontrollieren. „Wir müssen darauf achten, dass die Kosten reinkommen“, sagte gestern ein Sprecher der Deutschen Bahn. Bisher habe es in solchen Fällen keine Kontrollen gegeben. Anlass für die Neuregelung ist ein Gerichtsstreit zwischen der NPD und der S-Bahn GmbH. Nach Presseberichten hatte das Landgericht am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht für die Transportkosten bei einer NPD-Demonstration im Dezember 2001 aufkommen muss. Das Unternehmen hatte der Partei später 6.590 Euro in Rechnung gestellt. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Partei nur haften müssen, wenn sie der S-Bahn zugesagt hätte, die Demonstranten auf den Ticketkauf hinzuweisen. Die NPD zeigte sich zufrieden: „Wir bezahlen auch weiterhin nichts für die Sonderzüge, denn die Polizei zwingt uns ja, sie zu benutzen“, so ein Sprecher. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
