Tibet-Gespräche in Peking: Kaum Hoffnung auf Fortschritt

Abgesandte des Dalai Lama verhandeln diese Woche erneut mit der chinesischen Führung. Doch der Druck auf die Bevölkerung wurde seit den Unruhen 2008 noch verschärft.

Potala-Palast in Lhasa in Tibet. Bild: dpa

PEKING taz Acht Mal haben sich Lody Gyaltsen und Gyari Kelsang Gyaltsen bereits mit Funktionären Pekings getroffen, nun trafen die beiden Vertrauten des Dalai Lama erneut in China ein. Ein neuer Vorstoß in schwierigen Zeiten: Die Exil-Tibeter wollen über die Zukunft des "Landes des Schnees" mit der chinesischen Regierung reden. Etwa eine Woche lang werden sie über mehr Autonomie und mehr Freiheiten für die Bewohner Tibets diskutieren. Wie stets finden die Treffen hinter verschlossenen Türen statt.

Hoffnung auf Annäherung gibt es allerdings kaum, die Positionen scheinen verhärtet. Die letzte Begegnung, im November 2008, hatte mit scharfen gegenseitigen Vorwürfen geendet: Peking warf dem Dalai Lama vor, er sei ein "Spalter", der hinter den blutigen Unruhen vom März jenes Jahres in der tibetischen Hauptstadt Lhasa stecke. Obwohl er von der Autonomie Tibets spreche, wolle er in Wahrheit die völlige Unabhängigkeit. Der Dalai Lama streitet dies ab. Es sei vernünftiger für Peking mit ihm zu reden, als auf seinen Tod zu warten, argumentiert der 75-Jährige. Denn ein Nachfolger werde womöglich radikaler für Tibet kämpfen als er.

Peking verlangt jedoch als Vorbedingung für substanzielle Verhandlungen einen Kotau des Dalai Lama. Er solle zugestehen, dass Tibet "schon immer Teil Chinas" gewesen sei, erklärte jüngst Lian Xiangmin vom amtlichen "Tibet-Forschungs-Zentrum" in Peking. Es reiche nicht, wenn er, wie bisher, nur einräume, dass Tibet "seit 1959 Teil Chinas ist, als es die Volksbefreiungsarmee übernahm". Die Unterhändler dürften nun versuchen, die Atmosphäre zu entspannen.

Doch seit den Unruhen im März 2008 haben Volksbefreiungsarmee und Polizei den Druck auf die Tibeter weiter verschärft. Soldaten patrouillieren heute regelmäßig um den Jokhang-Palast, Scharfschützen beobachten von den Dächern die tibetischen Pilger, auch die Eingänge der tibetischen Wohnviertel in Lhasa werden streng kontrolliert. In den Medien ist jeder Zweifel an der Tibet-Politik der Behörden tabu. Ausländische Journalisten dürfen nur in seltenen Ausnahmefällen nach Lhasa reisen, und wenn, dann genau überwacht. Tibeter berichten von Verhaftungen von Mönchen, Anfang Januar wurde der tibetische Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinem Film "Leaving Fear Behind" Landsleute vorgestellt hatte, die über ihr Leben und die Hoffnung auf eine Rückkehr des Dalai Lama berichteten.

Die KP-Führung will offenkundig an ihrem scharfen Kurs festhalten, den sie als "korrekt" bezeichnet. Gleichzeitig hat sie angekündigt, mehr Geld nach Tibet zu pumpen. Auf einer zentralen Tibet-Konferenz vor wenigen Tagen legte sie ihre künftige Strategie für das Territorium fest: Die "Stabilität" müsse um jeden Preis gewahrt werden, hieß es. Staats- und Parteichef Hu Jintao sprach von einem "Entwicklungsweg mit chinesischen Charakteristika und tibetischen Besonderheiten". So sollen mehr Straßen, Eisenbahnlinien und auf 4.436 Meter Höhe der höchste Flughafen der Welt entstehen. Ziel sei es, die "Autonome Region Tibet" bis 2020 so weit zu entwickeln, dass ihre Bewohner ebenso wohlhabend seien wie die Landsleute im übrigen China.

Kritiker werfen den Behörden allerdings vor, mit ihren Investitionen die Kluft zwischen der angestammten Bevölkerung und den Zuwanderern aus anderen Teilen Chinas noch zu vertiefen, weil die chinesischen Migranten besser an Aufträge herankämen. Ein neuer Gouverneur, Padma Choling, soll derweil für Ruhe sorgen. Der 58-Jährige zählt zu den Hardlinern, seine Karriere hat er in der Volksbefreiungsarmee gemacht.

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