Theresa May spricht über den Brexit: Lasst uns Freunde bleiben
Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der EU-Staaten bleiben.
Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein. Zugleich betonte May, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde.
May sprach sich für eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU“ aus. Die Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“
Die Premierministerin hat angekündigt, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen „wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum geplanten EU-Austritt des Landes am Dienstag in London.
Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.
Großbritannien als Steuerparadies?
May hat die EU davor gewarnt, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen.
Ein „bestrafender Brexit-Deal“ wäre ein „katastrophaler Akt der Selbstverletzung“, sagte May. „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien.“
Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden.
„Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken“, sagte May.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links