: Theo Waigel bleibt stur
■ Finanzminister lehnt Forderung der Opposition nach Nachtragshaushalt ab
Bonn (AP/dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die Forderung der Opposition nach einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr scharf zurückgewiesen. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Waigel am Freitag unmittelbar vor einer Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, der sich mit der vom Finanzminister verhängten Etatsperre befassen wollte. Die SPD verlangte dagegen, wie auch der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, weitergehende Schritte.
Für einen Nachtragshaushalt „gibt es überhaupt keine gesetzliche Grundlage“, sagte Waigel. Zunächst brauche er die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung, die für Mitte Mai erwartet werden. Der Finanzminister hatte am vergangenen Mittwoch eine Haushaltssperre für alle Ausgaben des Bundes angekündigt, die gestern in Kraft trat.
Die SPD hatte in Anträgen verlangt, Waigel solle angesichts der drohenden Deckungslücken sofort einen Nachtragsetat vorlegen. Wegen der ohnehin angeschlagenen Konjunktur solle er Investitionen und Baumaßnahmen von der Haushaltssperre ausnehmen. SPD und Grüne wollen von Waigel zudem Auskunft über das genaue Ausmaß der Haushaltslücken und die erwarteten Einsparungen durch die Ausgabensperre. Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller meinte, wenn die Koalition erst im Mai einen Nachtragshaushalt vorlege, führe das dazu, daß das Gesetz erst im Herbst in Kraft treten könnte. Er erinnerte daran, daß Union und FDP 1993 selbst im März einen Nachtragsentwurf vorgelegt hätten, um nach ihren eigenen Worten „ein Inkrafttreten noch vor Jahresmitte sicherzustellen“.
Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier fragte: „Warum geht heute nicht, was damals offensichtlich kein Problem war?“ Anscheinend wolle Waigel doch etwas vor den Landtagswahlen in zwei Wochen verheimlichen.
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