Theo Waigel bleibt hart, Edmund Stoiber auch

■ Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde: Der Finanzminister droht den Bundesländern mit dem Wegfall der Vermögenssteuer

Nürnberg (taz) – Die Zeiten, in denen die CSU nach außen immer Geschlossenheit demonstrierte, sind vorbei. Im Streit um die Finanzierung der vorzeitigen Absenkung des Solidaritätszuschlages stehen sich Bundesfinanzminister und CSU-Parteichef Theo Waigel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unversöhnlich gegenüber.

Auch die gestrige CSU-Vorstandssitzung brachte keine Einigung. Waigel will nach wie vor die Bundesländer zur Kasse bitten, ansonsten müßten diese mit dem ersatzlosen Wegfall der Vermögenssteuer rechnen. Das seien „keine Drohgebärden, nur Tatsachen“. Dagegen wehrt sich jedoch Stoiber entschieden. Bayern stehe zwar „an der Seite des Bundesfinanzministers“, habe aber kein Geld, beschied er seinem Parteichef kurz und bündig.

Ende Januar hatten Bundeskanzler Helmut Kohl und die Präsidien von CDU und CSU der schwer angeschlagenen FDP den Abbau des Solidaritätszuschlages als Zuckerl für die anstehenden Landtagswahlen in Aussicht gestellt. Zähneknirschend hatte Waigel nachgegeben, schließlich gehen dem Bund durch diese Senkung vier Milliarden Mark durch die Lappen. Um wenigstens den Verlust auf eine Milliarde zu begrenzen, machte er im gleichen Atemzug entsprechende Ansprüche auf Umsatzsteueranteile der Länder geltend.

In seltener Einmütigkeit hatten die Länder, allen voran Bayern, dies jedoch abgelehnt. Bereits vor dem gestrigen Treffen zwischen Waigel und Stoiber war das Klima also frostig, zumal sich beide bereits in den vergangenen Wochen auch über die Europa-Politik der Bundesregierung in die Haare gekommen waren. Einen Ausweg aus dem Bund-Länder-Streit sollen nun neue Verhandlungen über ein „großes Steuerpaket“ bringen. Diese werden aber erst nach den Landtagswahlen am 24. März stattfinden. Waigel will dabei den Ländern eine stärkere Steuerautonomie verschaffen. Es sollte diskutiert werden, ob die Länder zusätzlich zu der bundesweit erhobenen Einkommens- und Körperschaftssteuer eigene Landessätze auf diese Steuern einführen können. „Dann käme es zu einem Steuerwettlauf zwischen den Ländern“, sagte Waigel, der damit den Schwarzen Peter für Steuererhöhungen an die Länder weitergeben würde.

Unterdessen hat die SPD dem Finanzministerium vorgeworfen, den wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums mit falschen Zahlen informiert zu haben. Dadurch sei dessen Gutachten zur Finanzverteilung von Bund und Ländern wertlos gemacht. Das Ministerium habe auf Anfrage zugeben müssen, daß das Gutachten, auf das sich Waigel im aktuellen Finanzstreit mit den Ländern auch beruft, Doppelzählungen enthalte.