Thailand: Militärjunta lockert Restriktionen
Thailands Militärjunta hat Einschränkungen politischer Aktivitäten gelockert. Im Vorgriff auf Wahlen, die sie für Anfang 2019 versprochen hat, hob Juntachef General Prayut Chan-o-cha am Dienstag das Verbot politischer Versammlungen mit mehr als fünf Personen auf. Seit ihrem Putsch im Mai 2014 hatte die Junta das Verbot genutzt, um Gegner ihrer Herrschaft zu unterdrücken. Zudem werden eingefrorene Bankkonten unliebsamer Politiker freigegeben und Parteien wird gestattet, Geld für den Wahlkampf einzusetzen. Die Wahl ist für den 24. Februar angesetzt. Der Vize-Generalsekretär der Wahlkommission bestätigte entsprechende Planungen. Die offizielle Entscheidung müsse jedoch per Erlass vom Königshaus bekanntgegeben werden. Dies wird im Januar erwartet. Seit 2011 gab es keine demokratische Wahl mehr. Mehrfach versprach die Junta Wahlen, verschob sie jedoch mehrfach. (ap, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
