Thailändische Webmasterin festgenommen: Im Knast wegen Majestätsbeleidigung

Am Freitag wurde in Thailand eine regimekritische Webmasterin verhaftet. Ihr drohen bis zu 50 Jahre Gefängnis.

BANGKOK taz | Es war eine äußerst unangenehme Heimkehr für Chiranuch Premchaiporn: Die 43-Jährige war am Freitag auf Bangkoks Flughafen Suvarnabhumi verhaftet worden, als sie von einer internationalen Internetkonferenz zurückkam. Chiranuch, Webmasterin des populären thailänischen Onlineportals Prachatai, wurde anschließend für die Befragung durch die Polizei in die knapp 450 Kilometer von Bangkok entfernte Provinz Khon Kaen verfrachtet. Dort war auch der Haftbefehl ausgestellt worden. Erst nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte, kam sie am Samstag auf freien Fuß.

Die Vorwürfe gegen Chiranuch wiegen nach thailändischer Gesetzeslage schwer: Majestätsbeleidigung und Verstöße gegen das Computerkriminalitätsgesetz. Letzteres war 2007 auf den Weg gebracht worden - in jenem Jahr nach dem jüngsten militärischen Staatsstreich, als im Lande eine von den Putschisten eingesetzte Regierung herrschte. Vordergründig wollte man damit Pornografie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.

Doch seitdem wird immer deutlicher, dass dieses Gesetz dazu missbraucht wird, um im Namen der nationalen Sicherheit die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Besonders heikel sind Äußerungen über das Königshaus. In Thailand gibt es die wohl striktesten Gesetze wegen Majestätsbeleidigung - ein Schuldspruch kann bis zu 20 Jahre Haft oder mehr bedeuten.

Worum es genau bei ihrer jüngsten Festnahme ging, weiß Chiranuch nicht. Bisherigen Informationen zufolge soll der Haftbefehl im September 2009 ausgestellt worden sein. "Ich frage mich, warum ich nicht zuvor deswegen befragt worden bin oder warum ich keine Informationen darüber erhalten habe", sagt Chiranuch der taz. Zudem stellt sich die Frage, warum die Polizei sich derart lange Zeit gelassen hat, die Webmasterin festzusetzen, zumal sie den Autoritäten längst bekannt ist.

Chiranuch, die sämtliche Vorwürfe bestreitet, ist nicht zum ersten Mal ins Visier der Behörden geraten. Im März 2009 durchsuchte die Polizei das Büro von Prachatai und verhaftete die Webmasterin. Ihr "Vergehen": Sie hatte von anderen Nutzern im Prachatai-Webboard geschriebene Kommentare, die nach Ansicht der Autoritäten die Monarchie verunglimpften, für den Geschmack der Zensoren nicht rasch genug gelöscht. Prachatai gilt als unabhängig und als Plattform, auf der Kritik an der jetzigen, von Thailands konservativer Elite gestützten Regierung geübt wird. Im Zuge des Ausnahmezustands war die Webseite seit April gleich mehrfach blockiert worden.

Ende März 2010 wurde Chiranuch offiziell angeklagt - und hatte damals fast vier Stunden hinter Gittern verbringen müssen. Insgesamt hat sie etwa zehn Klagen am Hals, die ihr 50 Jahre Haft einbringen könnten. Menschen- und Medienrechtler sind empört über das Vorgehen der thailändischen Regierung. Reporter ohne Grenzen forderte dazu auf, die Anklagen gegen Chiranuch sofort zurückzuziehen. Ähnlich äußerte sich das Komitee zum Schutz von Journalisten: "Die Regierung sollte aufhören, Antimonarchie-Vorwürfe dazu zu benutzen, um legitime Kritik zu unterdrücken."

Comments

[Jacob Sutter]

Viele Menschen in Deutschland sind der Meinung, Thailand sei eine Demokratie und habe ein buergerliches Rechtssytem. Diese Ansicht ist falsch. Thailand ist wieter denn je entfernt von einer fairen Gesellschaft. Es wird regiert von einer Gruppe sehr reicher Familien. Allein wenn ich diese Familien mit dem Koenigshaus in Verbidnung braechte, koennte dies schon als Majaestaetsbeleidigung gewertet werden. Thailand beobachtet Regierungsgegner auch in Deutschland – wie Regierungsmitglieder ganz offen erklaeren. Jeder der als Auslaender in irgendeiner Form in Thailand engagiert ist, tut gut daran seine Worte sorgfaeltig zu waehlen. Denn wer moechte schon, aufgrund der Anzeige einer eifersuechtigen Freundin der Ehefrau, einem neidischen Geschaeftspartner oder einem missguenstigen Nachbarn aus dem Appartmentblock in Bangkok hinter Gitter wandern. Derartige Befuerchtungen sind kein Witz sondern ueberaus real. So wurde der (auslaendische in Thailand ansaessige ) Betreiber einer privaten Website mit einer falschen Uebersetzung von Inhalten durch einen (ebenfalls auslaendischen in Thailand ansaessigen) Nachbarn angezeigt. Das Verfahren laeuft meines Wissens noch. Allerdings ist der Verdaechtige auf freiem Fuss. Die Gesetze zum Thema „unangemessener Webseiteninhalte“ sind im uebrigen Teil der thailaendischen Highschoolpruefungen...