: Teurer Atomstrom für Berlin
■ Senat verweigert Offenlegung des Stromverbund-Abkommens mit der DDR / „Privatsache der Bewag“ / AL befürchtet hohe Preise durch AKWs / Pläne für Stromexport nach Ost-Europa?
Die AL hat gestern den Senat aufgefordert, den Vertragstext über den Stromverbund sofort zu veröffentlichen, „da dieses Abkommen weichenstellend für die Berliner Energiepolitik“ sei.
Der Senat hatte sich zuvor geweigert, einige Fragen der Abgeordneten der Alternativen Liste, Nitz-Spatz, zu beantworten. In der schriftlichen Antwort auf eine mündliche Anfrage verwies Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) auf den „privatrechtlichen“ Charakter des Vertrags, den Bewag, PreußenElektra (Preag) und die DDR-Gesellschaft Intrac geschlossen hatten.
Der Senat weigerte sich daher auch, dem AL-Verdacht zu begegnen, der Stromverbund sei gar nicht geeignet, die Strompreise in Berlin zu stabilisieren. Die Alternative Liste verweist darauf, daß die PreußenElektra ihren Strom zu etwa 75 Prozent in Atomkraftwerken produziert.
Das von Atomstrom abhängige Hamburg habe mit die höchsten Strompreise der Bundesrepublik.
Der Senat bekräftigte in der Antwort sein Bestreben, Berlin in der Stromversorgung autark zu halten. Im Stromverbund könne Berlin Strom für die Grund-, Mittel- und Spitzenlast beziehen.
Verwundert reagierte die AL auf Zahlen des Senats, wonach die Stromtrasse von Westdeutschland nach Berlin das zehnfache dessen transportieren kann, was die PreußenElektra eigentlich nach Berlin liefern soll. Die AL vermutet dahinter Export-Pläne der Preag nach Osteuropa.
taz
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