Terror von Deutschland aus: BKA nimmt Hutu-Milizführer fest
Zwei ruandische Männer sollen jahrelang von Baden-Württemberg aus Gewalttaten an Zivilisten im Ostkongo befehligt haben. Jetzt sind sie BKA-Fahndern ins Netz gegangen.
BERLIN/KAMPALA taz | Jahrelang konnte die Nachfolgeorganisation der Täter des ruandischen Völkermordes unbehelligt aus Deutschland heraus ihren andauernden Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo steuern. Jetzt ist das vorbei. Am Mittwoch gegen sechs Uhr früh nahmen Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) in Karlsruhe Ignace Murwanashyaka fest, Präsident der bewaffneten ruandischen Hutu-Exilbewegung FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas).
Sein Stellvertreter Straton Musoni ging den Beamten etwa zeitgleich im württembergischen Nürtigen ins Netz. Am Mittag bestätigte die Bundesanwaltschaft, die beiden Ruander würden "dringend verdächtigt, sich als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben; der Beschuldigte Dr. Ignace M. soll zudem Rädelsführer der Terrororganisation gewesen sein".
Noch am Nachmittag sollten die beiden in Karlsruhe einem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über die Verhängung von Untersuchungshaft zu entscheiden hatte. Der Haftantrag soll sehr umfangreich sein. "Wir mussten solange ermitteln, bis wir sicher gehen konnten, dass der Haftbefehlantrag auch durchgeht", sagte Oberstaatsanwalt Frank Wallenta von der Bundesanwaltschaft der taz. "Wir haben den Antrag vergangene Woche dem Ermittlungsrichter übergeben, dieser hat gestern den Haftbefehl erlassen." Die Ermittlungen wurden "seit etwa einem Jahr mit großem Aufwand verdeckt geführt".
Die FDLR ist eine bewaffnete Organisation von zuletzt rund 6.000 Mann, die aus den für den Völkermord an über 800.000 Menschen in Ruanda 1994 verantwortlichen Hutu-Milizen und der damaligen Armee hervorgegangen ist. Seit ihrer Flucht aus Ruanda im Kongo basiert und unter wechselnden Namen an Kongos Kriegen beteiligt, wird die FDLR von Tätern des Völkermordes mitkommandiert. Ihre zivile Führung lebt im Exil: Präsident Murwanashyaka und Vizepräsident Musoni in Deutschland, Generalsekretär Callixthe Mbarushimana in Frankreich. Die FDLR wird für zahlreiche Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich gemacht. In den dortigen Kivu-Provinzen sind bis heute über 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Wiederholte Militärschläge gegen die FDLR in den letzten Monaten haben nach Angaben von Hilfswerken das Elend im Ostkongo vergrößert und die Milizen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft "sollen die Milizionäre der FDLR von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getötet, eine Vielzahl von Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert und gebrandschatzt, die Dorfbewohner zum Teil vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben." Murwanashyaka sei als Präsident "der Oberkommandierende der bewaffneten Truppen der Milizen-Organisation", Musoni habe ihn "in militärischen Angelegenheiten vertreten und beraten". Weiter heißt es: "Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die Beschuldigten bis zu ihrer heutigen Festnahme als oberste militärische Befehlshaber der FDLR maßgeblichen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in den Bürgerkriegsprovinzen. Sie hätten daher die zur Strategie der Organisation gehörende systematische Begehung von Gewalttaten durch die von ihnen befehligten Milizionäre an der Zivilbevölkerung unterbinden können. Damit stehen sie in dem dringenden Verdacht, als militärische Befehlshaber für die von der FDLR begangenen Verbrechen verantwortlich zu sein."
Die Ermittlungen des BKA sollen nun "schnell und zügig" weitergehen, so Wallenta. Bereits nächste Woche, hieß es in Berlin, werde ein Ermittlerteam nach Ruanda reisen, wo zahlreiche demobilisierte FDLR-Kämpfer leben und dessen Justiz umfangreiches Beweismaterial gegen die Miliz gesammelt hat.
Menschenrechtler und mit der Kongokrise befasste Diplomaten weltweit begrüßten gestern die Festnahme, die Monaten scheinbarer deutscher Untätigkeit gegen die von deutschem Boden aus verbreiteten Kriegsbefehle ein Ende setzt. "Das ist eine sehr wichtige Entwicklung in unserer derzeitigen Unternehmung, die FDLR zu neutralisieren", sagte Matthew Brubacher vom Demobilisierungsprogramm der UN-Mission im Kongo (Monuc) im ostkongolesischen Goma. Murwanashyaka sei derjenige gewesen, "der die Organisation kontrollierte und sie zusammenhielt". Es sei anzunehmen, "dass bald die Zahl der repatriierten Ex-Kombattanten steigen wird."
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