Terror-Hatz an Hochschulen

Niedersachsens Universitäten sollen terroristische Schläfer jagen. Als „auffällig“ gelten künftig bereits „muslimische Studenten, die sich einschreiben ohne Leistungsnachweise zu erbringen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Auch Studenten und Professoren sollen ein „Netzwerk von Ansprechpartnern“ bilden und „Verdächtige“ melden. „Wenn in der Vorlesung jemand aufsteht und verbal aggressiv wird, könnte sich der Minister vorstellen, dass Professoren und Studenten das wahrnehmen“, sagte der Sprecher. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, aber der Kieler Kofferbomber sei vor seinem versuchten Attentat auf diese Weise auffällig geworden.

Im Sommer sind Informationsveranstaltungen für die Leiter der Immatrikulationsämter geplant, bei denen Verfassungsschützer, LKA und Datenschützer über mögliche Gefahren informieren. Die Ämter sollen künftig darauf achten, dass sich keine Studenten ohne Aufenthaltsberechtigung einschreiben. Wissenschafts-Staatssekretär Josef Lange hat den Uni-Vizepräsidenten den neuen Kurs bereits erläutert.

Offenbar ist die „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Terrorfahndern an den Hochschulen umstritten. Vom Versuch, „ein ziviles Informanten- und Schnüffelsystem“ an den Unis zu installieren, sprach Heiner Bartling (SPD). „Das erinnert schon sehr an Praktiken, die es vor einigen Jahren schon einmal in Teilen Deutschlands gab.“ ksc