Terror-Alarmismus: Vom Benutzen der Gefahr

Nun dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Deutschland mögliches Ziel islamistischer Attentate ist. Es hat vermutlich nur mit viel Glück zu tun, dass es hier noch keine Terroropfer gegeben hat. Umso unverantwortlicher ist der neuerliche Run der Sicherheits-Rambos auf mehr und neue Gesetze. Entweder haben die zuständigen Minister die Bedrohung der Jahre seit dem 11. September nicht für schützende Regelungen genutzt – dann sind die Schünemanns, Becksteins oder Schönbohms schlicht fehl am Platz. Oder aber sie benutzen die nun für jeden reale Gefahr nur, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Kommentarvon Kai Schöneberg

Auch das heißt wenig Schmeichelhaftes für einen Uwe Schünemann, der beim Wettstreit um den größten Hardliner in der Union mal Bronze, mal Blech einfährt. Genauso nutzen SPD-Innenpolitiker wie der Kieler Ralf Stegner den Vorfall vor der eigenen Haustür derzeit zum Krawallmachen gegen den politischen Gegner. Seine eigentliche Aufgabe, den Bürger zu schützen, ist mit Polemik nicht zu bewältigen. Wir brauchen einen Zustand, der zwischen dem Aufruhr bei konkreten Anlässen und der Lethargie in der Zeit dazwischen liegt. Weg vom Alarmismus, hin zu einer nachhaltigen, konzentrierten Aufmerksamkeit. Wohltuend ist die Reaktion aus dem Bremer Innenressort: keine neue Forderungen.