Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und Bundestagswahl terminlich zu trennen.
CDU-Oppositionschef Frank Henkel war am 29. Januar 2009 richtig sauer auf Rot-Rot. Denn der Senat legte den Pro-Reli-Volksentscheid damals nicht, wie möglich, auf den Tag der Europawahl. 8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:Henkel damals vor dem Abgeordnetenhaus: "Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Sie mögen ja vielleicht der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, dass Sie verantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen." Einig mit Henkel übte die taz damals scharfe Kritik an Rot-Rot.
Nun macht es Henkel als Innensenator mit dem Energie-Entscheid genau wie Rot-Rot: 3. November statt der Bundestagswahl am 22. September. Das überrascht nicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die CDU dem Vernehmen nach auf Rückendeckung des SPD-Regierenden Klaus Wowereit zählen kann. Obwohl fast alle Granden der Berliner SPD klar für den 22. September plädieren.
All das ist nicht nur ein teures Demokratie-Trauerspiel. Es wäre für sogar für Wowereit strategisch unklug, Energieentscheid und Bundestagswahl zu trennen. Denn nicht nur der Energietisch, sondern auch die Koalition des Regierenden will zum Beispiel ein Stadtwerk gründen. Dieses muss dann schnell so viele Haushalte wie möglich als Stromkunden gewinnen. Nur so würde aus ihm ein erfolgreiches Landesunternehmen. Doch warum soll ein Bürger dieser Stadt einem Landesunternehmen trauen, dessen designierte Verantwortliche schon jetzt kein Interesse an einer großen Debatte über die Ausgestaltung dieses Unternehmens haben? Größtmögliche Aufmerksamkeit und Aufbruchstimmung für Stadtwerk und Energiewende garantiert nur der 22. September.
Noch ist nichts entschieden, bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag haben alle Bedenkzeit. Die Genossen sollten nach Hamburg blicken: Dort ist SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sogar gegen die Forderungen eines ähnlichen, erfolgreichen Energie-Volksbegehrens. Doch Scholz und seine Partei sind mutig: In Hamburg findet der Entscheid am 22. September statt, wie der Senat am 18. Juni entschieden hat.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!