: Teilungsbedingte Kosten abbauen
München (taz) — „Ich habe nicht für neue Abgaben plädiert“, verteidigte sich gestern in der Münchner CSU- Parteizentrale Finanzminister und CSU-Chef, Theo Waigel, vor Journalisten. Weder eine Autosteuer, die sich am Schadstoffausstoß orientiert noch die Einführung von Maut für die Straßenbenutzung sei etwas Neues, behauptete Waigel. Noch bevor der Binnenmarkt 1992 kommt, wird die Regierung Bilanz ziehen und gegebenenfalls eine Unternehmenssteuerreform beschließen, erklärte Waigel. Eine verbesserte Investitionsförderung soll auf jeden Fall gesetzmäßig verankert werden. Anfang 1991 wird die Regierung mit dem „Abbau der teilungsbedingten Kosten beginnen“, teilte Waigel in Hinblick auf das Auslaufen der bayerischen Zonenrandförderung mit. „Ich kann nicht das Berlinprogramm abbauen, wenn nicht auch in diesem Bereich etwas passiert“, stellte er fest.
Jedoch soll der Abbau der Grenzlandförderung schrittweise über vier bis fünf Jahre laufen. Lediglich im bayerischen Grenzgebiet zur Tschechoslowakei soll es weiterhin Fördermittel geben. Auch in Berlin soll die Steuerpräferenz, jedoch „nicht auf einen Schlag“, abgebaut werden, versicherte der Finanzminister. Der schrittweise Abbau sei für Investoren und Arbeitnehmer gleichermaßen wichtig. lui
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