Teheran lässt Atomkonflikt anreichern

ATOMBOMBE Nachdem Irans Außenminister die Münchner Sicherheitskonferenz mit Verhandlungsaussagen beschäftigte, gab Ahmadinedschad am Sonntag den Startschuss zur 20-prozentigen Urananreicherung

BERLIN taz | Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündete am Sonntag im Fernsehen, Iran werde, „so Gott will“, nun auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren. Dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, sagte er: „Herr Salehi, beginnen Sie die Produktion von 20 Prozent“ angereichertem Uran.

Der Atomstreit zwischen Iran und dem Westen erreicht damit eine weitere Stufe. Iran wird verdächtigt, an der Atombombe zu arbeiten. Ab einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent mit dem U235-Isotop spricht man von „hoch angereichertem“ Uran. Als bombenfähig werden heutzutage 85 Prozent erachtet. Iran gibt an, das 20-Prozent-Material für einen Forschungsreaktor zu brauchen, wo an Krebstherapien gearbeitet werde.

Den vorangegangenen Auftritten Ahmadinedschads in Teheran und seines Außenministers Manutschehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz raubte die 20-Prozent-Ankündigung den Rest an Glaubwürdigkeit. Vergangenen Dienstag erklärte Ahmadinedschad noch, der Iran sei bereit, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Damit schien er auf einen Vorschlag des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde einzugehen.

Ebenso überraschend beschäftigte am Freitag der iranische Außenminister Mottaki in München die 300 versammelten Außenpolitiker sowie Militärpolitiker, -experten und -lobbyisten mit seinen Ausführungen zu Irans Verhandlungsbereitschaft und deren Bedingungen. Doch schienen die Vertreter etwa der USA oder Deutschlands von vornherein wenig gewillt, dies als Angebot zu betrachten. Mit „rhetorischen Finessen“ habe Mottaki „herzlich wenig gesagt“, urteilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama, James Jones, drohte wie schon vor der Konferenz mit verschärften Sanktionen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour stöhnte: „Es wurde wieder einmal eine Gelegenheit verpasst, unverbindliche taktische Spielchen der Iraner zu ignorieren.“ Es sei offensichtlich, dass Iran die Weltöffentlichkeit mit dem Atomthema beschäftigen wolle, „um die Aufmerksamkeit abzulenken“ von der Menschenrechtslage im Land und seiner innenpolitischen Instabilität, sagte der in Teheran geborene Nouripour zur taz. Die erwartbaren scharfen Reaktionen insbesondere Israels oder aus den USA auf weitere Eskalationen im Atomkonflikt dienten Ahmadinedschad bloß dazu, die Bevölkerung zum Zusammenhalt aufzufordern – und so die Demokratiebewegung zu schwächen.

„Solange Russland und China eine andere Gefahrenanalyse haben“ – also im iranischen Atomprogramm keine Gefahr erkennen –, komme man mit der bisherigen „wirren“ Sanktionspolitik nicht weiter, erklärte Nouripour. Die benachbarten Staaten müssten ebenfalls Druck ausüben. Notwendig sei eine „Regionalisierung des Problems“, indem die Türkei, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate mit an den Tisch geholt würden.

Unter anderem die USA, Frankreich und Deutschland haben angekündigt, noch im Februar eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Im Gespräch ist zum Beispiel, Unternehmen zu bestrafen, die Iran mit Benzin beliefern. Speziell die deutsche Industrie war international lange in der Kritik für ihr reges Irangeschäft. Jüngst haben aber mit Siemens und MAN erste Großunternehmen angekündigt, keine „Neugeschäfte“ mit dem Iran mehr abschließen zu wollen. Welche Unternehmen diesem Kurs folgen, ist allerdings offen.

ULRIKE WINKELMANN