: Tauziehen geht weiter
Kein Durchbruch bei Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. SPD bleibt optimistisch
BERLIN afp/ap ■ Im Milliarden-Poker um den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II für Ostdeutschland hat sich trotz Annäherung in Detailfragen auch gestern kein Durchbruch abgezeichnet. Bei den Verhandlungen in Berlin wurden lediglich Konturen für einen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner erkennbar. Einigkeit bestand darüber, dass kein Land als Verlierer aus den Gesprächen hervorgehen dürfe. Ob eine für alle genehme Lösung herauskommt, blieb fraglich.
Fast alle Ministerpräsidenten hielten dennoch einen Konsens in der heutigen Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für möglich. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten zeigten sich gestern optimistisch, dass ein Kompromiss erreicht werden könne. „Ich gehe davon aus, dass es morgen eine Einigung geben wird“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement gestern.
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