: „Tatbestand der Wählertäuschung“
■ Die Grüne Andrea Hoops liest den SozialdemokratInnen die Leviten
Hannover In ihrer Rede während der Sondersitzung zum Haushalt hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Hoops, am Donnerstag die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, „endlich Schluß mit Bonner Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Niedersachsen“ zu machen.
Den ChristdemokratInnen sagte sie, in der grundlegenden Frage der Gestaltung der Landespolitik „lügt die CDU, daß sich die Balken biegen.“ Die CDU habe auch keine Lösungsvorschläge für die finanzielle Lage des Landes.
„Der Tatbestand der bewußten Wählertäuschung“ ist nach Meinung von Hoops, erfüllt, „wenn die SPD jetzt zentrale Bereiche der rot-grünen Reformpolitik, besonders den gesamten Bildungsbereich, zerstört.“ In der Bildungspolitik habe die SPD die Situation mit einem Schlag zurückgedreht. Das sei ein unverantwortlicher Kahlschlag.
Nach Meinung der Grünen verschuldet der Doppelhaushalt das Land zu stark. Die Sparvorschläge seien zudem nicht stimmig. Nur in einem Dreiklang – je ein Drittel Einsparungen, Verschuldung und Anteilsverkauf an der Nord/LB könne sowohl eine unverantwortbare hohe Verschuldung als auch ein „Kaputt-Sparen“ sozialer Pflichten verhindert werden.
Andrea Hoops ging in ihrer Rede speziell auch auf Ministerpräsident Gerhard Schröder ein. Er trete als jemand auf, „der sich als Architekt einer großen Koalition in Bonn in Szene setzt.“ Schröder stehe „nicht mehr für einen Wechsel der Bonner Politik, der hat längst seinen Platz als Mini-Kohl am schwarz-roten Kabinettstisch“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. dpa
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