Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Streik auf der Kippe

In die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Arbeitnehmer und Gewerkschaften ringen vor allem um die Verlängerung der Arbeitszeiten.

Bilder wie diese, werden wir wohl vorerst doch nicht sehen.

BERLIN taz Ein erneuter Streik im öffentlichen Dienst bleibt dem Land aller Voraussicht nach erspart: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di haben sich bei den Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen offenbar geeinigt - quasi in letzter Minute. Nach zweitägigen harten Verhandlungen am Wochenende sickerte am Sonntagabend ein möglicher Kompromiss durch, von dem mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. Demnach haben die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot vorgelegt, das über der Schlichterempfehlung liegt, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Es müsse noch in Arbeitsgruppen beraten werden, hieß es.

Ver.di hatte für den Fall des Scheiterns der Gespräch flächendeckende Streiks ab Mitte April angekündigt. In dem mehrstündigen Tarifpoker konzentrierten sich die Verhandler in Potsdam am Sonntagabend zunehmend auf Fragen der Arbeitszeit. Die Arbeitgeber würden den Schlichterspruch, der eine Erhöhung auf 39,5 Wochenstunden in Westdeutschland vorsieht, annehmen - die Gewerkschaften hatten dies zuvor strikt abgelehnt. Die jetzt gefundene Kompromisslinie zeichnete sich wie folgt ab: Es werde über eine nach Berufsgruppen gestaffelte Erhöhung der Arbeitszeit gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Demnach könnte die Arbeitszeit für schon jetzt hoch belastete Berufsgruppen weniger stark steigen als für andere.

Bereits im Februar hatte die Gewerkschaft in vielen Bundesländern zu Warnstreiks in Krankenhäusern, Kitas und Verwaltungen aufgerufen. Die Gewerkschaften hatten den vergangene Woche veröffentlichten Schlichterspruch abgelehnt. Neben einer Arbeitszeitverlängerung auf 39,5 Wochenstunden in Westdeutschland haben die Schlichter 4 Prozent mehr Entgelt ab April 2008, einen 2-prozentigen Aufschlag für 2009 und Einmalzahlungen vorgeschlagen. Ver.di verlangte vor dem Kompromiss 8 Prozent mehr Geld für ein Jahr - bei gleich bleibender Arbeitszeit.

In einer anderen Branche werden dagegen Streiks erwartet: Bei der Deutschen Post ist ab Dienstag mit Arbeitskämpfen zu rechnen. Die Verhandlungen über Beschäftigungssicherung und Arbeitszeit für die 130.000 Tarifangestellten verliefen bisher ergebnislos und wurden auf den 9. April vertagt, teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft Ver.di mit.

Über Einzelheiten des Post-Streiks will Ver.di am Montag informieren. "Ohne Druck bewegt sich offenbar am Verhandlungstisch nichts", sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. "Die Beschäftigten brauchen sichere Arbeitsplätze, dafür werden sie sich in den nächsten Tagen mit Nachdruck einsetzen." Die Gewerkschaft fordert den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Juni 2011.

Der entsprechende Tarifvertrag läuft Ende des Monats aus. Zudem fordert Ver.di für die Tarifbeschäftigten zehn Arbeitszeitverkürzungstage pro Jahr, um die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die 55.000 Postbeamten von 38,5 auf 41 Stunden auszugleichen. "Der Post geht es gut. Unsere Mitglieder brauchen keine Versprechen, sondern Verträge", sagte Kocsis weiter. Der Konzern erwirtschaftete im Jahr 2007 einen Gewinn von rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Post hatte am Freitagabend angeboten, die bestehenden Regelungen um drei Monate zu verlängern, um Zeit zu gewinnen. Das Angebot fand allerdings kein Gehör.