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Tarifeinigung im ÜberblickZähes Ringen um ein paar Kröten

Die Einigung im Tarifstreit ist das Ergebnis monatelangen Streits. Viel mehr im Geldbeutel bringt die Neuregelung den Beschäftigten nicht - 65 Euro im Monat für jeden. Das Schönste ist: In einem Jahr muss neu verhandelt werden.

Enthusiastisch war am Ende keiner. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem fairen Kompromiss, die Gewerkschaften sahen "zumindest einige Forderungen" erfüllt. Sie waren wohl froh, dass der zermürbende, eineinhalb Jahre dauernde Streit überhaupt ein Ende hatte. Im Einzelnen sieht die Vereinbarung vor:

Das Land zahlt den Arbeitern und Angestellten von Juni 2009 an 65 Euro mehr im Monat. Mit den grade gezahlten Oktobergehältern hatten sie zudem eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Mehr Einmalzahlungen gibt es nicht. Dies entspricht den Gewerkschaften zufolge für die meisten einer Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent.

Die Landesbeamten bekommen keinen höheren Sockelbetrag. Dafür erhalten sie insgesamt zwei Einmalzahlungen, in diesem und im nächsten Jahr jeweils mit dem Weihnachtsgeld zusammen. Insgesamt kostet die Einigung den Senat zusätzliche 7,75 Millionen Euro.

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent rückwirkend zum 1. Januar sowie drei Einmalzahlungen von je 300 Euro für 2008 und 2009 gefordert. Der Senat hatte noch im Januar erklärt, er sehe gar keine Möglichkeit mehr zu bezahlen.

Die Berliner Situation wurde durch den landeseigenen Tarifvertrag erschwert. Das Land war 2003 auf dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten, weil es wegen seiner Schulden die von Bund und Kommunen beschlossenen Tariferhöhungen nicht bezahlen konnte. In einem Solidarpakt verzichteten die Mitarbeiter auf im Schnitt zehn Prozent ihres Einkommens; entsprechend wurde die Arbeitszeit gesenkt. Der Pakt sollte bis Anfang 2010 gelten.

Als die Gewerkschaften jedoch sahen, dass sich die Einkommen der Angestellten in anderen Bundesländern verbesserten, wollten sie nicht mehr so lange warten. Eineinhalb Jahre lang schwelte der Streit nun, im März verschärfte er sich.

Nach Warnstreiks traten die Landesbeschäftigten Ende April in einen unbefristeten Streik. Immer wieder sprachen die gegnerischen Parteien miteinander, ohne sich anzunähern. Vor der Sommerpause kündigte Wowereit einseitige Einmalzahlungen an. Die Gewerkschaften waren über das Vorgehen empört und streikten im Herbst erneut. Am 11. November nahmen Senat und Tarifgemeinschaft die Verhandlungen wieder auf, tags darauf stand die Einigung.

Für die gebeutelten Berliner ist es eher ein Durch- denn ein Aufatmen: Im nächsten Jahr geht das Ganze von vorne los. Dann muss der Senat mit den Gewerkschaften über eine Neuordnung des Tarifsystems von 2010 an verhandeln. Der bisherige Solidarpakt des Landes läuft Ende 2009 aus.

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