Tarife oder nicht

betr.: „Parlament soll Tarife absegnen“, taz vom 4. 1. 03

Die gute Nachricht ist dann wohl, dass der Senat von Berlin seine Blockadehaltung gegenüber dem Abschluss eigener Tarifverträge aufgibt. Schon vor zwölf Jahren hatte er sich beispielsweise geweigert, einen Tarifvertrag zur Gruppengröße in den Berliner Kitas abzuschließen, weil er meinte, das Abgeordnetenhaus dürfe keine Tarifverträge abschließen, die künftige Gesetzgeber binden.

Die schlechte Nachricht ist, dass die taz offenbar nicht mitbekommen hat, dass Berlin sowieso aus den Arbeitgeberverbänden für den öffentlichen Dienst ausgetreten ist und ab 1. 2. 2003 eigene Tarifverträge mit den Gewerkschaften aushandeln will und muss. Wenn der Innensenator „zunächst eine Diskussion anregen“ will, sollte die taz vielleicht mal fragen, welche Teile der – noch – geltenden Tarifverträge er einschränken will: Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub, Weihnachtsgeld, Alterszusatzversorgung. Gegenüber den Gewerkschaften hatte er ja bereits Zwangsteilzeit für den öffentlichen Dienst gefordert. GUDRUN ROGGE