: Tarife: Simonis kritisiert Eberhard Diepgen
Berlin. Als »glatten Verstoß« gegen die Tarifautonomie hat die schleswig- holsteinische Finanzministerin Heide Simonis (SPD) das Tarifversprechen des Regierenden Bürgermeisters für den öffentlichen Dienst im Ostteil Berlins kritisiert. In einem Interview sagte die Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Ankündigung Diepgens, für den öffentlichen Dienst Ost ab Mitte nächsten Jahres 80 Prozent der Westgehälter zu zahlen, verletze die Regeln der TdL. Der Tarifvertrag gelte bis zum 30. April 1992, dann könnten Verhandlungen beginnen. »Er verstößt also gegen die Tarifautonomie, wenn er sozusagen vorschreibt, daß 80 Prozent herauskommen müssen«, erklärte Simonis. Die Autonomie sei im Grundgesetz festgeschrieben, »da kann nicht jeder vorbeikommen und mitspielen«.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
