Taktisches Manöver im NRW-Landtag: Die Linke an den Pranger gestellt
Union und FDP wollen im Düsseldorfer Landtag unbedingt über einen Antrag abstimmen, in dem die Linke als nicht bündnisfähig gebrandmarkt wird.
KÖLN taz Das Ypsilanti-Debakel erreicht jetzt auch den Düsseldorfer Landtag. Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit will in der kommenden Woche über eine Aussage abstimmen lassen, mit der die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts ihre Nichtzustimmung zu Rot-Grün unter Duldung der Linken begründet hatte. Überschrift des Antrags: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren."
Everts hatte die Linke am vergangenen Montag als "eine in Teilen linksextreme Partei" bezeichnet: "Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis", sagte die hessische Last-Minute-Gewissens-SPDlerin. Durch diese Äußerungen sähe sich der nordrhein-westfälische Landtag "einmal mehr in seiner Sorge vor undemokratischen und extremistischen Tendenzen und Gruppierungen in der Partei ,Die Linke' bestätigt" heißt es in dem nun von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Helmut Stahl und Gerhard Papke, eingebrachten Antrag. Der Landtag erwarte "von allen demokratischen Parteien eine entsprechend klare und entschiedene Positionierung", dass eine "direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung" der Linken "unverantwortlich" wäre.
Das zielt zuvorderst auf die NRW-SPD ab, die eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl 2010 nicht definitiv ausschließt. Die Sozialdemokraten reagierten indes gelassen auf die pikante Initiative der politischen Konkurrenz. "Das ist Kinderkram", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, der taz. Es handele sich um ein allzu schlichtes taktisches Manöver - zumal die Linke in NRW "nicht so beurteilt werden kann".
Die Linke zeigte sich erwartungsgemäß empört über den schwarz-gelben Vorstoß. Die Partei, die in NRW bislang nur mit dem Grünen-Überläufer Rüdiger Sagel im Landtag vertreten ist, sprach von einem "perversen Politspielchen". Aufgrund der letzten Umfrageergebnisse fürchteten CDU und FDP offenbar um ihre Pfründen. "Dass Stahl und Papke die Hosen gestrichen voll haben, ist verständlich, aber lange noch kein Grund für Schauanträge im Landtag", sagte Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen.
Die Grünen sprachen gar von einer "Beleidigung des Parlaments". Um vom Versagen ihrer Landesregierung abzulenken, betrieben CDU und FDP bereits seit einiger Zeit eine "alberne Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne auf unterstem Niveau", kritisierte der grüne Vizefraktionschef Reiner Priggen. Da werde bisweilen so getan, als stünden "die roten Horden vor Düsseldorf". Allerdings liefere die SPD mit ihrem "verquasten" Verhältnis zur Linken auch immer wieder Steilvorlagen. Priggen plädierte für einen rationaleren und gelasseneren Umgang mit der Partei Lafontaines.
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