Taktieren um Bundespräsidenten-Job: SPD ist ein bisschen für Köhler

Sie ziert sich noch ein wenig. Doch alles weist darauf hin, dass die SPD sich gegen eine eigene Kandidatin und für eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten entschieden hat.

Gerangel um seinen Sessel: Bundespräsident Horst Köhler Bild: dpa

BERLIN taz Die SPD debattiert noch, ob sie gegen Horst Köhler eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt, doch die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Der Wiederwahl des Bundespräsidenten wird man keine Steine in der Weg legen.

Mehrere SPD-Politiker, darunter die Vize-Parteichefin Andrea Nahles, hatten in den vergangenen Tagen Gesine Schwan als mögliche Gegenkandidatin ins Spiel gebracht. Schwan würde auch von Grünen in der Bundesversammlung unterstützt.

Das Problem: Die SPD kann in der Bundesversammlung eine eigene Kandidatin nur mit Stimmen der Linkspartei durchsetzen. Und dieser Preis scheint Kurt Becks SPD, die sich festgelegt hat, 2009 nicht mit der Linkspartei zu koalieren, zu hoch zu sein. Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün sagte der taz, es wäre zwar schön, wenn Deutschland eine Bundespräsidentin bekäme, doch diese Idee sei "müßig, so lange es dafür keine Mehrheit ohne die Linkspartei gibt".

Die SPD-Entscheidung, Köhlers Wahl nicht zu behindern, hat wohl auch damit zu tun, dass Köhler bei den Wählern höchst populär ist. Sogar 81 Prozent der SPD-Anhänger wollen, dass er länger im Amt bleibt. Seit die FDP sich kürzlich auf Köhler festgelegt hatte, sind die Chancen der SPD auf eine aussichtsreiche eigene Kandidatur realpolitisch gesehen Richtung Null gesunken - obwohl Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung schon derzeit keine eigene sichere Mehrheit mehr hat. So fällt es der SPD schwer, kampflos das Feld zu räumen. Ihr Gegner schwächelt, doch deshalb ist sie nicht stark.

Was bleibt, sind Versuche, die Entscheidung hinaus zu zögern, um das Gesicht zu wahren. So sagte der SPD-Politiker Sebastian Edathy, der die Köhler-Debatte mit angestoßen hat, dass die SPD sich keinesfalls unter Zeitdruck setzen lassen soll. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung werden erst nach der Landtagswahl in Bayern Ende September klar sein. Die SPD, so Edathy zur taz, solle die Entscheidung, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt, daher "erst nach der Bayern-Wahl treffen."

Wenn Schwarz-Gelb nach der Bayern-Wahl in der Bundesversammlung keine Mehrheit für Köhler mehr hat, so das Kalkül, dann muss die Union wenigstens freundlich bitten, dass die SPD den Mehrheitsbeschaffer für sie macht. Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die SPD-Debatte gestern der taz gegenüber als "parteipolitisches Geschacher um das Amt des Bundespräsidenten".

Ähnliches hatte auch Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein verlauten lassen. Er forderte eine Ende der "peinlichen und unsinnigen Diskussion um Köhler" - und ein sofortiges Bekenntnis der SPD zu ihm. Dafür hat Beckstein allerdings einen naheliegenden Grund. Denn wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert, wäre das nicht nur eine Wahlschlappe, sondern auch eine mit bundespolitischen Folgen. Denn dann müsste die Union wegen der CSU-Pleite, vielleicht doch um Köhlers Wiederwahl fürchten. Oder mal ganz nett zur SPD sein. Die kann es brauchen.

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