■ Taiwan: Keine U–Boote
Bonn (AP) – Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von U-Booten nach Taiwan nach wie vor ab. Wie Regierungssprecher Schäfer gestern erklärte, hat sich die Position zum Kriegswaffenexport nach Taiwan nicht geändert. Es bleibe bei dem entsprechenden Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 28. Januar. Erneute Spekulationen über U-Boot-Lieferungen nach Taiwan entbehrten jeder Grundlage. Unabhängig davon werde die Bundesregierung alles tun, um die Beziehungen zu Taiwan unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung zu intensivieren.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen