TROTZ SCHRÖDERS DEMENTI – ROT-GRÜN DROHEN HÖHERE SCHULDEN: Unehrlichkeit als Prinzip

Die imagemäßige Bauchlandung der Bundesregierung zum Jahresende hat offenbar nicht gereicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt sich auch jetzt alle Mühe, die finanzpolitischen Realitäten zu ignorieren. Trotz schlechter Wirtschaftslage werde der Bund seine Verschuldung in diesem Jahr nicht über das geplante Maß hinaus erhöhen, sagt Schröder kategorisch. 2002 wurde Ähnliches versprochen – funktioniert hat es nicht. Warum also sollte die Voraussage des Kanzlers für 2003 zutreffen?

Der Argumente sind viele. Eines wurde gestern bei der Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses zur Steuerpolitik vorgetragen. Den Abbau von Subventionen und die Mindestbesteuerung von Unternehmen, mit denen Rot-Grün in diesem Jahr etwa 3,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen will, muss der Bundesrat absegnen. Die Union wird dort nur zustimmen, wenn wesentliche Teile herausgebrochen werden. Das bedeutet geringere Mehreinnahmen für Finanzminister Hans Eichel. Auch durch das schwächere Wirtschaftswachstum gehen die Einnahmen zurück. Umgekehrt schlagen höhere Kosten zu Buche, weil die Sozialsysteme trotz aller Hoffnungen wohl beträchtliche Zahlungen aus dem Bundeshaushalt verlangen werden. Deshalb schätzt nicht nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass höhere Schulden kaum zu vermeiden seien.

Mit seiner kühnen Aussage geht Schröder also ein schwer kalkulierbares Risiko ein. Kurzfristig mag seine Taktik Vorteile haben: Er demonstriert Führungsstärke, indem er versucht, eine lästige Debatte zu beenden. Aber schon Mitte des Jahres könnte die Falle zuschnappen. Dann droht eine ähnliche Diskussion, wie sie jetzt bereits im Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kulminiert.

Der Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik dient all das nicht, und schon gar nicht einer vorausschauenden Politik, die sich von ideologischen Festlegungen löst. Das Problem dieser Regierung unter der Führung Gerhard Schröders ist, dass man ihr kaum noch zutraut, ehrliche Antworten auf ehrliche Fragen zu formulieren. HANNES KOCH