TROTZ DEMOS: RECHTSRADIKALE HABEN IN KROATIEN KEINE CHANCE MEHR: Einsame Opposition
Um die Früchte ihres Sieges fühlen sie sich betrogen, um ihre Stellung in der Gesellschaft bangen sie. Seit dem Wahlsieg des Mitte-links-Bündnisses und der vernichtenden Niederlage der früheren Regierungspartei HDZ gärt es am rechten Rand der kroatischen Gesellschaft. Dass der Platz „Der kroatischen Helden“ in Zagreb seinen alten Namen „Platz der Opfer des Faschismus“ wiedererhalten hat, ist für die Rechtsradikalen eine Provokation. Also heißt es in diesen Kreisen: Die Kommunisten hätten die Macht übernommen; die angestrebte Integration in das Europa der EU sei nichts weiter als die Entmündigung Kroatiens; der militärische Sieg des Landes und die Unabhängigkeit würden verspielt. Die Rechtsradikalen Kroatiens drohen mit einer Störung des Tourismus und Einzelne sogar mit Bürgerkrieg.
Der Ton ist wieder schärfer geworden in Kroatien. Die Rechtsradikalen versuchen das politische Vakuum in der Opposition zu füllen, das entstanden ist, nachdem sich die ehemalige Regierungspartei HDZ in eine christdemokratische und eine konservative Partei gespalten hat. Dabei verdeckt das Wortgeklingel, um welche handfesten Interessen es geht. So bei der Integration in die EU und in die Nato, die die Regierung anstrebt: Dies erzwingt die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Zwar sitzen viele der großen Köpfe der Tudjman-Ära schon im Gefängnis, doch nun müssen auch die Kleinen zittern, da die gesamten Akten übergeben werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass viele der zwielichtigen Gestalten, die sich unter Tudjman Volkseigentum angeeignet haben, nun um ihre Positionen kämpfen müssen. Die Antikorruptionskampagne der Mitte-links-Regierung ist effektiv – und sie hat für diese Leute die Kanäle zur Macht verstopft. Also versuchen die ehemals Privilegierten, die ebenfalls demonstrierenden Versehrten und Kriegsopfer für ihre Interessen zu funktionalisieren.
So stehen die Rechtsradikalen allein und trotzen allen Mächten: dem Europa der EU, den „Kommunisten und Liberalen“ und den Amerikanern. Dass diese Haltung keine Zukunft hat, beweist die Reaktion der überwältigenden Mehrheit der Kroaten. Wer die Touristensaison nach dem Kosovokrieg erneut stören will, der wird zum Gegner aller, die nach den Jahren des Verzichts endlich wieder etwas verdienen wollen. Mit Europa verbinden sich für die meisten Menschen der Region große Hoffnungen; die europäischen Werte werden in Kroatien, Bosnien, Montenegro – anders als in Serbien, wo Rechtsradikale in der Regierung sitzen – von der Bevölkerung akzeptiert. Deshalb geht die neue Regierung in Kroatien gestärkt aus dem Konflikt hervor. ERICH RATHFELDER
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