■ TREUHAND: PDS will klagen
Karlsruhe (dpa) — Die PDS will gegen die Übernahme der Verwaltung ihrer alten Liegenschaften durch die Treuhand klagen. Das hat ihr Vorsitzender Gregor Gysi angekündigt. Seine Partei wehre sich gegen die Art und Weise des Vollzugs. Er sei angeordnet worden, ohne den Anspruch der PDS auf „rechtliches Gehör“ zu berücksichtigen. Die meisten der betreffenden Grundstücke habe die PDS ohnehin abgeben wollen. „Die Einnahmen sind gleich Null“, so Gysi. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow sagte: „Die Treuhand ist schnell dabei, die Rechtsstaatlichkeit zu beugen.“ Er forderte die Anstalt zu Verhandlungen und „Klärung“ mit konkreten Eigentumsnachweisen auf.
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