TEURE SICHERHEIT

Seit Herbst 2002 koordiniert das neu errichtete Heimatschutzministerium den gesamten Katastrophenschutz in den USA, darunter Feuerwehr, Polizei und Krankenhäuser, in den USA „First Responders“ genannt. Sie unterstehen jedoch weiterhin den jeweiligen Kommunalverwaltungen. Für ihre Finanzierung sind grundsätzlich die Kommunen zuständig. Doch über diverse Antiterrorprogramme erhalten sie in immer stärkerem Maße auch Bundeshilfen. Betrug das Gesamtbudget des Ministeriums nach der Gründung noch 28 Milliarden Dollar sind für 2005 bereits 40 Milliarden geplant. Der Haushalt ist jedoch noch nicht verabschiedet. Die Opposition kritisiert die Pläne als unzureichend. Angesichts der bevorstehenden Wahl und der riesigen Staatsverschuldung ist daher unklar, wann und in welcher Höhe das Budget beschlossen wird. Allein für die „First Responders“ waren bisher 13 Milliarden Dollar an direkten Hilfen festgeschrieben. Das Ministerium vergibt zudem dieses Jahr 700 Millionen Dollar gezielter Hilfen an Bundesstaaten und Kommunen für deren Feuerwehrstationen. Überdies wurden in den vergangenen zwei Jahren eine halbe Million Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter durch Programme der Heimatschutzbehörde in Vorbereitung auf Terroranschläge trainiert.Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem an die mangelnde Finanzierung von Projekten, die helfen sollen, die Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr und Hospitälern zu verbessern. Während und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erwies sich die Notfall-Kommunikation als eine enorme Schwachstelle und versagte weitgehend. MS