Südwesten stellt Weichen für Windkraft: "Grundsätzlich" erlaubte Räder
Baden-Württemberg will 10 Prozent seines Energiebedarfs bis 2020 mit Windstrom decken. Naturschutzverbände stehen trotz anfänglicher Bedenken nun hinter dem Vorhaben.
BERLIN taz | Baden-Württemberg will künftig wesentlich mehr Strom aus Windkraft gewinnen. Am Dienstag stellte die grün-rote Landesregierung ein Gesetz vor, das den Ausbau erleichtert soll. „Anders als früher ist der Bau von Windrädern künftig grundsätzlich erlaubt und nicht mehr grundsätzlich verboten“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Dazu überarbeitet die Regierung das Landesplanungsgesetz, das noch aus der Zeit des bis 2005 regierenden Erwin Teufel (CDU) stammt, der als ausgesprochener Gegner der Windkraft galt. Zwar gab es nach dem alten Gesetz explizit ausgewiesene Vorranggebiete: Auf rund einem Prozent der Landesfläche genoss der Bau von Windrädern Priorität.
Im restlichen Bundesland war er aber bis auf wenige Ausnahmen verboten. Projektplaner kritisierten seit Jahren, dass viele Flächen wegen schlechter Windverhältnisse unbrauchbar waren. Bereits die letzte schwarz-gelbe Regierung unter Günther Oettinger und Stefan Mappus (beide CDU) hatte die zuständigen Regionalverbände ab 2005 gedrängt, das zu ändern, und einen Windatlas mit den besten Standorten erarbeitet.
Wie weit sind Naturschutzgebiete entfernt?
Mit dem neuen Gesetz soll es weiter Vorranggebiete geben, für die die Behörden Bedenken aus Gründen des Arten- oder Landschaftsschutz ausgeschlossen haben. Aber jetzt dürfen auch woanders Anlagen errichtet werden. Die Genehmigung hängt davon ab, ob sie weit genug von Wohnsiedlungen oder Naturschutzgebieten entfernt sind.
Die Naturschutzverbände Nabu und BUND stehen grundsätzlich hinter dem Plan der Regierung, bis 2020 10 Prozent des Bruttostromverbrauchs Baden-Württembergs aus heimischer Windkraft zu decken. 2011 kam nur ein Prozent zusammen, die alte Regierung wollte den Anteil bis 2020 auf rund 1,7 Prozent erhöhen.
BUND und Nabu forderten zwar, bestimmte Gebiete aus Naturschutzgründen für die Windkraft zu sperren, fürchteten aber, dass das kontraproduktiv sein könnte: „In der Vergangenheit wurden häufig Naturschutzargumente missbraucht, um den Ausbau der Windkraft zu verhindern.“
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