: Südwest–Grüne gegen Vermummung
Stuttgart (dpa) - Die baden– württembergischen Grünen haben der Vermummung bei Demonstrationen und dem Gebrauch von Zwillen, Molotowcocktails und Steinen eine entschiedene Absage erteilt. Drei Wochen vor der Landtagswahl legten sie am Donnerstag ein Papier vor, das „Auswege aus der Gewaltspirale“ zeigen will. Humane Ziele könnten nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden, und zwischen gewalttätigem und gewaltfreiem Protest dürfe es „keine Arbeitsteilung“ geben. Die Grünen verstünden sich als gewaltfreie Partei, deren Aktionen darauf abzielten, „Menschen zu überzeugen und zu einer neuen und besseren Politik zu kommen“. Sie wollten „mit ihrer Person und Persönlichkeit ... für eine bestimmte Sache eintreten“, das schließe Vermummung aus. Ziviler Ungehorsam gegen unsoziale, friedensbedrohende oder umweltzerstörende Projekte blieben aber weiterhin „unabdingbar“, auch in Form von Blockadeaktionen. In Anbetracht der „hemmungslosen Foto– und Videoregistrierung“ der Polizei sei Vermummung „allerdings durchaus verständlich“ und „für manche notwendig“ - etwa für Einwanderer aus Militärdiktaturen. Von der Polizei verlangten die Grünen deshalb Verzicht auf Foto– und Filmaufnahmen bei Demonstrationen, auf das Tragen von Waffen und das „Vermeiden“ eines „martialischen Auftretens“ mit Helm und Schild.
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