Sudan: Südrebellen verlassen Regierung
Die ehemalige Guerilla der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung zieht ihre Minister aus Khartum zurück. Der Grund: Blockaden im Friedensprozess.
KHARTUM rtr/taz Im Sudan ist eine schwere Regierungskrise ausgebrochen. Die südsudanesische Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) suspendierte am Donnerstag ihre Mitarbeit in der Zentralregierung in Sudans Hauptstadt Khartum. "Die SPLM hat alle Minister und Präsidialberater aus der Regierung der Nationalen Einheit zurückgerufen", sagte SPLM-Generalsekretär Pagan Amum gestern auf einer Pressekonferenz in Südsudans Hauptstadt Juba im Anschluss an ein Treffen der SPLM-Führung. "Sie werden nicht wieder zur Arbeit gehen, solange Streitthemen nicht gelöst sind."
Die SPLM mit ihrem bewaffneten Arm SPLA hatte jahrzehntelang im Süden des Sudan Krieg gegen die Zentralregierung geführt. Anfang 2005 gab ein Friedensabkommen dem Südsudan Autonomie unter SPLA-Führung bis zu einer Volksabstimmung 2011, auf der über die Unabhängigkeit entschieden werden soll. Zugleich wurde die SPLM in Sudans Regierung aufgenommen.
Aber in letzter Zeit mehren sich die Spannungen zwischen einstigen Kriegsgegnern. SPLA-Chef Salva Kiir gilt als wenig interessiert am Gelingen der gemeinsamen Regierung, Hardliner um Staatschef Omar el Bashir wiederum sehen das Friedensabkommen eher als notwendiges Übel an und nicht als Chance. Erst vergangene Woche hatte der US-Sudan-Beauftragte Andrew Natsios von einem "vergifteten" Klima zwischen den Koalitionspartnern gesprochen.
Bis heute ist die genaue Grenze Südsudans nicht definiert. Die Aufteilung von Sudans Ölexporteinnahmen zwischen Khartum und Juba funktioniert daher ebenso wenig wie der Rückzug der Regierungsarmee aus Südsudan. Diese Punkte wurden auch von Pagan Amum hervorgehoben. Er sagte zugleich, es müssten nicht alle Probleme gelöst werden, damit die SPLM in die Regierung zurückkehre.
Da weder eine Volkszählung noch eine Verfassungsreform vorankommen, wird ohnehin immer unwahrscheinlicher, dass der Fahrplan hin zur Südsudan-Volksabstimmung 2011 sowie zu allgemeinen freien Wahlen im gesamten Sudan 2009 eingehalten werden kann. Südsudans Autonomieregierung ist zudem von innerem Streit und Korruptionsaffären geschwächt. Am 28. August bildete sich im Südsudan erstmals ein vermutlich von der Zentralregierung gefördertes Oppositionsbündnis, die "Befreiungsfront des Südsudan" (SSLF), und erklärte das Friedensabkommen für "tot".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW