: Subventionen für Steinkohle legal
Brüssel (AP) – Die Modernisierungsbeihilfen für den deutschen Steinkohlebergbau in Höhe von 10 Milliarden Mark, die die EU-Kommission 1998 genehmigt hat, sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg rechtmäßig. Der EuGH wies gestern eine Klage der walisischen Bergwerksgesellschaft RJB Mining zurück, die die Kommissionsentscheidung aufheben lassen wollte. Die Firma kritisierte, dass Brüssel die Beihilfen erst genehmigt hatte, nachdem sie bereits ausgezahlt waren. In den Subventionen selbst sieht RJB Mining eine Wettbewerbsverzerrung.
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