Studiengebühren: Ein Symbol muss sein

Die CDU und ihr parteiloser Wissenschaftssenator Jörg Dräger haben in Hamburg Studiengebühren eingeführt. Sie haben dies in einer harten Gesetzesvariante getan, die so gut wie keine Härtefälle anerkennt.

KOMMENTAR VON KAIJA KUTTER

Die SPD hat hier für ihren Wahlkampf ein passendes Symbol ausgewählt, weil es zum Thema der sozialen Spaltung passt. Es studieren heute weniger junge Leute aus ärmeren Schichten, weil Gebühren tatsächlich abschrecken. Auch machen die Gebühren viel Arbeit und nicht überall Sinn. Aber die meisten Hochschullehrer und Präsidenten haben die Gebühren gut geheißen, und unter ihnen sind nicht wenige Sozialdemokraten.

Die will SPD-Schattensenator Volker Gerhardt nun abholen und ihnen sagen, dass sie nicht so böse waren und auch Gutes wollten, als sie für die Gebühren warben. Das Darlegen von Argumenten, das offene Abwägen von Für und Wider ist ein sympathischer Zug und im Wahlkampf ungewöhnlich. Es dient hier auch als Begründung für das Versprechen, den Hochschulen die 40 Millionen Euro an Gebührenausfall zu ersetzen.

Doch die SPD muss sich ihrer Sache jetzt ziemlich sicher sein und für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Gegenfinanzierung in der Schublade liegen haben. Denn lässt sie die Gebühren doch, ist ihre Glaubwürdigkeit futsch.