Studiengebühren: Berlin den Berlinern?

Die Formulierungen, die Sozialdemokraten und Sozialisten im Koalitionsvertrag zum Thema Studiengebühren erarbeitet haben, sind ein Musterbeispiel von Politik Sprak. Anders als bei der Kanak Sprak, die Sachverhalte mit knappen Worten auf den Punkt bringt, liegt das Geheimnis der Politik Sprak darin, mit vielen Worten wenig zu sagen.

Kommentar von ALKE WIERTH

Der Vorsatz eines „diskriminierungsfreien Hochschulzugangs“ klingt hehr und edel. Praktisches erschließt sich daraus aber nicht. Keine Studiengebühren oder gleiche für alle oder einkommensabhängige – das alles lässt sich dahinter verstecken. Aber gut, machen wir uns nichts vor: Ein klares Nein zu Gebühren hätte all das langfristig auch nicht ausgeschlossen – noch so ein Merkmal von Politik Sprak.

Gar nicht edel sind aber Ideen wie die, Studiengebühren nur bei jenen zu erheben, die nicht in Berlin zur Schule gegangen sind: bei Bildungsmigranten sozusagen. Mit Diskriminierungsfreiheit hat das nämlich nichts zu tun. Vielmehr erinnert es ein bisschen an „moderne“ Zuwanderungspolitik: Ja, wir wollen Zuwanderer, aber nur die Guten = Reichen. Rechtfertigen lässt sich das nur mit dem Argument „Machen die anderen doch auch so!“, das selten zu etwas Gutem führt.

Es würde besser zu Berlin passen, solchem Gruppenzwang zu widerstehen. Ihre Anziehungskraft ist eines der wenigen Pfunde, mit denen die Stadt wuchern kann. Und das Argument, Berliner Unis würden überrannt, blieben sie kostenfrei, zieht nicht: Längst begrenzen Auswahlmechanismen wie NC die Kapazitäten – immerhin keine ökonomische Auslese. Stattdessen kämen nach Berlin Studenten, die weder vergessen noch unterschätzt werden sollten: arm, aber schlau.