: Strom-Deal: SPD fordert Pieroths Rücktritt
Berlin. Den Rücktritt des Ostberliner Wirtschaftsstadtrats Elmar Pieroth (CDU) hat gestern die Westberliner SPD -Fraktion gefordert. Aufgrund des „krassen Versagens“ von Pieroth im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Ostberliner Energiekombinats (EKB) an die Preussen Elektra AG müßte dem CDU-Politiker zumindest die Verantwortung für die Energiepolitik entzogen werden, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Behrendt gestern. Zu der zwischen der DDR-Regierung und drei Westkonzernen ausgehandelten Übernahme der DDR-Stromwirtschaft sagte Behrendt: „Dieser Vertrag muß vom Tisch.“
Den Rücktritt von Pieroth sowie des DDR-Umweltministers Steinberg (CDU) verlangte in einer Anhörung auch die AL -Abgeordnete Hopmann. Auch von Magistrat und Senat werde das Vorhaben „sehr deutlich“ abgelehnt, bekräftigte Magistratssprecher Christian Hoßbach gestern nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Stadtregierungen. Pieroth sei beauftragt worden, sich in diesem Sinne zu engagieren. Der CDU-Politiker habe allerdings abgestritten, besser über den Strom-Deal informiert gewesen zu sein als seine von Presseberichten aufgeschreckten Kollegen in Magistrat und Senat. Der Westberliner Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) bezeichnete eine Übernahme des EKB durch die PreussenElektra gestern gegenüber der taz als „nicht hinnehmbar“.
In einem Brief an DDR-Umweltminister Steinberg (CDU) habe er das Vorhaben „scharf kritisiert“, sagte Mitzscherling weiter. Überdies will der SPD-Senator sich an Preussen Elektra wenden und erfragen, wie weit der von Bewag und Preussen- Elektra vereinbarte Stromverbund von den Übernahmeplänen betroffen ist.
hmt
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