Ströbele nicht mehr besetzt

Die Besetzung des Kreuzberger Wahlkampfbüros von Christian Ströbele (Grüne) ist am Freitagvormittag friedlich zu Ende gegangen. Die etwa 20 Besetzer hätten das Gebäude freiwillig verlassen, sagte ein Mitarbeiter des Politikers. Das Büro war am Donnerstag besetzt worden. Die Besetzer unterstützten damit drei junge Männer, deren Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) neu verhandelt wird. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil 2004 aufgehoben. Zwei der drei Angeklagten waren 2003 wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde damals fallen gelassen. Nach den Worten des Mitarbeiters hat Ströbele den Besetzern zugesagt, sich den Fall näher anzuschauen. DDP