: Ströbele gegen Vermummungsverbot
Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat gefordert, daß im möglichen Koalitionsvertrag seiner Partei mit der SPD auch die Aufhebung der sogenannten Terroristengesetze und des Vermummungsverbots bei Demonstrationen festgeschrieben wird. Ferner solle auch eine neue Gewichtung bei Strafzumessungen festgelegt werden. Gewalttaten müßten anders behandelt werden als Kaufhausdiebstahl. Auch auf die Legalisierung von weichen und die Abgabe harter Drogen unter ärztlicher Aufsicht sollen sich nach dem Willen Ströbeles die Parteien festlegen. dpa
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