: Ströbele: Zeugen müssen reden
BERLIN afp ■ Angesichts des Schweigens wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre gibt es Streit um das Auskunftsverweigerungsrecht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Änderungen am geltenden Recht. Durch die derzeitige Praxis werde das verfassungsmäßige Recht des Ausschusses ausgehebelt, die Regierung zu kontrollieren. Die Union ist über den Vorschlag empört und wirft Ströbele ein „gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien“ vor. Ströbele will Zeugen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht zubilligen, wenn das Interesse an Aufklärung überwiege.
Im Gegenzug sollten Zeugen straffrei bleiben, wenn sie sich selbst belasteten. Ihre Aussagen dürfen nicht in einem Gerichtsverfahren „herangezogen oder in anderer Weise verwertet werden“, schlägt Ströbele für das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz vor.
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