Strittige Arbeitszeit

BERLIN afp/rtr/taz ■ Die Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes ist gescheitert. Ver.di-Chef Frank Bsirske lehnte den Schlichterspruch ab: „Die Empfehlung ist nicht akzeptabel“, sagte er gestern nach Verkündung des Kompromissvorschlages der Schlichter Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) in Friedrichshafen. Am Sonnabend treffen sich nun Arbeitgeber und Ver.di erneut zu Verhandlungen. Bsirske sagte jedoch, er habe wenig Hoffnung auf eine friedliche Einigung. Sollte diese ausbleiben, könne schon ab dem 1. April mit einer Urabstimmung und ab dem 12. April mit Streiks gerechnet werden, so Frank Bsirske.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Späth und Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schmalstieg hatten insgesamt 8 Prozent mehr Lohn bei einer Anhebung der Arbeitszeit bei Bund und Kommunen auf einheitlich 39,5 Wochenstunden vorgeschlagen. Dieser Einigungsempfehlung stimmte nur die Arbeitgeberseite zu.

Knackpunkt der Tarifauseinandersetzung des Bundes und der Kommunen ist die Arbeitszeitverlängerung, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und den in Tarifgemeinschaft verhandelnden Arbeitnehmervertretungen grundsätzlich abgelehnt wird. Bei einer Annahme des Schlichterspruchs hätten die Beschäftigten ab 1. April dieses Jahres 4 Prozent mehr Entgelt erhalten. Eine weitere Entgelterhöhung um 2 Prozent war ab 1. Januar 2009 vorgesehen.

Zudem sollten der Einigungsempfehlung zufolge die unteren Entgeltgruppen zum 1. April 2008 eine Sonderzahlung von 450 Euro erhalten. Im Juli 2009 sollte eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro für sämtliche Beschäftigten folgen. Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 39,5 Wochenstunden war für das Tarifgebiet West vorgesehen. In Ostdeutschland wird im öffentlichen Dienst überwiegend bereits 40 Wochenstunden gearbeitet. Bisher gelten bei den Kommunen im Westen regional unterschiedliche Arbeitszeiten zwischen 38 und 39 Wochenstunden. Es sei eine „Diskriminierung“, so Bsirske, dass die Steigerung der Entgelte um 4 Prozent im Osten erst ab August umgesetzt werden soll. Der Vorschlag des Schlichters Späth trage die Handschrift der kommunalen Arbeitgeber.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete es als „bedauerlich und unverständlich“, dass die Gewerkschaften dem Schlichterspruch nicht zustimmen wollten. Die Empfehlung der Schlichter würde für den Bund für die Jahre 2008 und 2009 zu Mehrkosten von insgesamt rund 1 Milliarde Euro führen.

Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Schlichterspruch als „vernünftigen Kompromiss“.

Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen waren am 7. März nach fünf Gesprächsrunden in Potsdam an der Frage der Arbeitszeit gescheitert. Die Gewerkschaften forderten für die Beschäftigten 8 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat und keine Arbeitszeitverlängerung.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Anhebung der Bezüge um 5 Prozent angeboten, im Gegenzug aber zugleich eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verlangt.

In den vergangenen Wochen hatten sich bereits Beschäftigte bei Müllabfuhren, in Kitas und in Flughäfen an Warnstreiks beteiligt. BD