Strieder soll nicht mehr immun sein

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) empfohlen. Das verlautete nach Sitzungsende aus Parlamentskreisen. Über diese Empfehlung muss am Freitag der Bundestag entscheiden. Als gewähltes Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten genießt Strieder parlamentarische Immunität. Die Berliner Staatsanwaltschaft unterbrach deshalb ihre kompletten Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre. Bliebe Strieder immun, könnte die Staatsanwaltschaft erst nach der Wahl am 23. Mai weiter ermitteln. DPA, TAZ