: Strieder gegen weite Bannmeile
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat sich gegen eine Ausweitung der Bannmeile um das Reichstagsgebäude ausgesprochen. „Wenn eine erweiterte Bannmeile zur Folge hätte, dass friedliche Bürger nicht mehr vor dem Symbol der deutschen Einheit demonstrieren könnten, dann hätten die Neonazis zu viel erreicht“, sagte er. Es sei Aufgabe der Zivilgesellschaft, am Brandenburger Tor rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Dies habe die parteiübergreifende Initiative „Europa ohne Rassismus“ demonstriert. Strieder forderte die CDU auf, sich dem Bündnis anzuschließen. DPA
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