Streubomben-Konferenz: Bundesregierung gegen Verbot

Konferenz im neuseeländischen Wellington endet wegen Ausnahmewünschen Deutschlands und weniger weiterer Staaten ohne greifbare Ergebnisse.

Israelische Streubombe mit rund 600 explosiven Einheiten. Bild: ap

GENF taz Die Bemühungen von über zwei Drittel aller 192 UNO-Mitglieder um ein vollständiges Verbot von Streubomben bis spätestens Ende 2008 drohen am Widerstand Deutschlands und weniger anderer Länder zu scheitern. Eine von der neuseeländischen Regierung anberaumte Verhandlungskonferenz in Wellington, an der Regierungsdelegationen aus 122 Staaten sowie rund 50 Nichtregierungsorganisationen (NRO) der "Internationalen Koalition gegen Streubomben" (Cluster Munition Coalition/CMC) teilnahmen, endete am Freitag ohne greifbare Ergebnisse.

Der für diese Konferenz angestrebte Konsens über den Entwurf für ein lückenloses Verbot scheiterte an der Forderung der deutschen und anderer Regierungsdelegationen nach technischen sowie politischen Ausnahmen. Die Bundesregierung will fünf verschiedene Streubombentypen, die wegen der Ausstattung mit einem Selbstzerstörungsmechanismus oder wegen vier anderer technischer Spezifikationen nach ihrer Darstellung angeblich keine Gefährdung für Zivilisten darstellen, für eine Übergangsphase von mindestens zehn Jahren von einem Verbot ausnehmen.

Auch über diese Übergangsphase hinaus dauerhaft erlaubt bleiben sollen Streubomben, wenn sie alle diese fünf technischen Spezifikationen gleichzeitig erfüllen. Ein solcher Streubombentyp wird von deutschen Rüstungsunternehmen derzeit angeblich entwickelt.

Der in Wellington gemeinsam von Norwegen, Österreich, Neuseeland und weiteren Staaten vorgelegte Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot von Streubomben verbietet künftigen Unterzeichnerstaaten jegliche Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim Einsatz dieser Waffen. Die Bundesregierung fordert eine Aufweichung dieser Bestimmung, weil sie darin eine Gefahr sieht für die "Interoperationalität" und Kooperationsfähigkeit verbündeter Streitkräfte zum Beispiel in der Nato oder bei gemeinsamen Militärmissionen.

Ein Teil der deutschen Forderungen wird auch von Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Australien, Japan, Kanada, Dänemark und den Niederlanden mitgetragen. Mit Blick auf die für Mai in Dublin geplante Fortsetzung der Verhandlungen erklärte Rae McGrath, Sprecher der federführend an der internationalen NRO-Koalition beteiligten Organisation "Handicap International" , es sei "entscheidend", dass sich in Deutschland und den anderen Blockadestaaten "die gewählten Regierungen und Parlamente bewusst werden über die Positionen ihrer Delegationen bei den Verhandlungen".

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