: Streit um neue Kassenforderung
BERLIN rtr/ap ■ In der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums gibt es Streit über die angestrebte Entlastung der angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen. Ministerin Ulla Schmidt widersprach gestern ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (beide SPD), die sich für eine Erhöhung der Einnahmen durch eine höhere Versicherungspflichtgrenze ausgesprochen hatte. Schmidt sagte der Bild-Zeitung, mehr Geld würde „nichts an der Überversorgung und der Fehlsteuerung ändern“.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen verlangen nach Zeitungsberichten von der Bundesregierung ein Sofortprogramm in Höhe von rund 9 Milliarden Mark gegen höhere Beiträge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, forderte danach ein „Beitragsentlastungsgesetz“ mit einer Reihe von Einsparmaßnahmen.
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