Streit um die Kreditkultur

Am 1. Juli will die VHS umziehen – aber im Haushalt gibt es kein Geld für die Einrichtung des neuen Hauses. Das hatte der Kultursenator als seinen Beitrag zur Haushaltssanierung gestrichen

Von Klaus Wolschner

Am 1. Juli soll der Umzug der Volkshochschule (VHS) beginnen – bis heute sind aber die Gelder für Einrichtung im Bamberger-Haus nicht bewilligt. Am Montag wird Kultursenator Jörg Kastendiek (CDU) im Senat einen dritten Anlauf machen, die Zustimmung für die fehlenden 550.000 Euro zu bekommen – sie sollen dem Topf „Sanierung des Überseemuseums“ entnommen werden.

Spätestens in einem Jahr würde das Loch dann beim Überseemuseum auftauchen. Das seien „rotierende Haushaltslöcher“, spottet der Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dass die Einrichtung der neuen VHS finanziell nicht gesichert ist, liegt an einem Taschenspielertrick aus dem vergangenen Jahr: Alle Senatsressorts hatten sich zu Kürzungen verpflichtet. Kultur „sparte“ die Einrichtung der VHS –aber nur auf dem Papier. Dass die Summe später fällig würde, war jedem klar.

Die VHS ist nur ein Punkt aus einer langen Liste, über den Finanz- und Kulturressort seit Monaten streiten. In der Erwartung, dass Bremen Kulturhauptstadt werden könnte, wurden verschiedene Kulturprojekte über Kredite finanziert, die als „Anschluss-Investitions-Programm“ (AIP) deklariert werden. Seitdem klar ist, das Bremen nicht Kulturhauptstadt wird und sich beim Verfassungsgericht zu besonderer Haushaltsdisziplin verpflichtet hat, will der Finanzsenator nur das über Neuverschuldung finanzieren, was wirklich „Investition“ ist.

Die Kulturdeputation hat in der vergangenen Woche eine Liste von Kulturprojekten für diesen AIP-Investitionstopf angemeldet: 30.000 für Blaumeier, 20.000 für das „Creole“-Projekt im Schlachthof, 45.000 Euro für das Haus im Park und so weiter. Insgesamt 519.740 Euro, steht unter dem Strich.

Offene Frage dabei: Würde der Finanzsenator das akzeptieren? „Ich gehe davon aus, dass die sich noch einigen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Krusche. Das sieht der Finanzsenator nicht. „Wir haben das Angebot gemacht, die VHS-Einrichtung aus AIP-Mitteln kurzfristig zu finanzieren“, sagt Ulrich Nußbaum. Das will der Kultursenator bisher nicht – dann wären nämlich 550.000 Euro aus dem Kultur-Topf weg. So geht der Poker weiter.

Da geht es noch um ganz andere Summen. Die Kammerphilharmonie verhandelt mit dem Senat um die Finanzierung ihrer Auslands-Konzerte im Sinne der „Botschafter-Funktion“ für Bremen, da geht es um eine Millionen Euro. Das Neue Museum Weserburg läuft auf ein Defizit zu. Auf einer Liste des Kulturressorts steht noch die Wagenfeld-Stiftung, das Gerhard-Marcks-Haus mit einem Risiko von 145.000 Euro, das Tanzfilm-Institut mit 30.000 Euro zur „Sicherung der Liquidität“. Und so weiter. Auf 600.000 Euro taxiert der Finanzsenator die „Risiken“ im Kulturhaushalt 2007.

Das Kulturressort will über die AIP-Mittel verfügen wie über normale konsumtive Gelder des Kulturetats. Das sieht übrigens die grüne Opposition auch so. „Ich habe einen anderen Investitionsbegriff“, sagt Karin Krusche. „Innovative Kulturprojekte“ seien durchaus gute Investitionen in die Zukunft, die man über Kredite finanzieren könne.