Streit um dänische Grenzkontrollen: "Spiel mit Nationalismus"
Zwischen dem dänischen Justizminister und dem deutschen Außenministerium entbrennt Streit um die Grenzkontrollen. In einer Woche sollen die neuen Kontrollen beginnen.
KOPENHAGEN dpa | Der Ton im deutsch-dänischen Streit um neue Grenzkontrollen wird schärfer. Dänemarks Justizminister Lars Barfoed reagierte am Mittwoch auf Kritik des deutschen Staatsministers im Bundesaußenministerium, Werner Hoyer, empört. Hoyer hatte am Vortag ohne direkte Nennung Dänemarks den Wunsch nach erneuter Einführung von Grenzkontrollen als "Spiel mit dem Feuer des Nationalismus" eingestuft. Der dänische Justizminister nannte dies in der Zeitung Berlingske Tidende nun "schrecklichen Blödsinn".
Der deutsche Dänemark-Botschafter Christoph Jessen widersprach Erklärungen des Kopenhagener Steuerministers Peter Christensen über die auf der deutschen Seite der Grenze praktizierten Kontrollen. Christensen hat mehrfach gesagt, dass die dänische Regierung mit den geplanten eigenen Grenzkontrollen durch Zöllner lediglich auf das personelle Niveau auf der schleswig-holsteinischen Seite der deutsch-dänische Grenze aufstocken wolle.
Dazu meinte Jessen ebenfalls in Berlingske Tidende, die deutschen Zöllner seien so gut wie nie an der Grenze im Einsatz. Er sagte weiter: "Der dänische Steuerminister sagt dauernd, dass Schleswig-Holstein 300 Zöllner im Einsatz hat. Aber so kann man nicht rechnen."
Dänemarks Regierung will etwa zusätzliche 100 Zollbeamte an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden stationieren, neue technische Kontrolleinrichtungen installieren und auch neue Kontrollgebäude bauen lassen.
Startschuss für die auch von der EU-Kommission scharf kritisierten Kontrollen soll in der kommenden Woche sein. Für Freitag wird grünes Licht aus dem Finanzausschuss im Kopenhagener Parlament Folketing für die knapp 50 Millionen Kronen (6,7 Mio Euro) erwartet, die die neuen Maßnahmen kosten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung