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Streit um Sparpolitik

Um die Sparpolitik ist gestern zwischen den Bezirken und Finanzsenator Pieroth ein Streit entbrannt. Der Rat der Bürgermeister äußerte die Befürchtung, daß die Personalwirtschaft der Bezirke lahmgelegt werde und Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen in den Sommerferien ausfallen müßten. Auch Vorhaben im Seniorenbereich könnten dem Rotstift zum Opfer fallen. In einer einstimmigen Resolution appellierten die Bürgermeister an den Senat, den Bezirken bis zum 15. März mitzuteilen, welche pauschalen Minderausgaben sie für 1994 zu erbringen haben. Pieroth sprach dagegen von Stimmungsmache mit „Horrorszenarien“, mit denen die Urheber „nur ihren eigenen Sparunwillen tarnen“ wollten.

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