: Streit um SPD-Finanzen hält an
BERLIN dpa ■ Im Streit um ihre Parteifinanzen hätte die SPD nichts gegen die von der Union angedrohte Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses. Dies sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, gestern. Ein solcher Ausschuss gäbe der SPD Gelegenheit, „ihre rechtlich einwandfreien Positionen klarstellen zu können“.
Die CDU hat bislang vergeblich versucht, die Finanzen der SPD zum Thema im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre zu machen. Die SPD-Arbeitsgruppe im Ausschuss hatte am Montag beschlossen, entsprechende Anträge der Union abzulehnen. Diese hatte wiederholt gedroht, dass sie aufgrund dieser Haltung einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragen könnte.
Die Union hält der Regierungspartei vor, sie habe im Bundestagswahljahr 1998 Gewinne aus ihrer Medien- und Verlagsgesellschaft nicht in voller Höhe im Rechenschaftsbericht angegeben.
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