Streit um Rüttgers-Vorschlag beigelegt: CDU beschließt Renten-Kompromiss
Die Christdemokraten wollen am Prinzip der Rentenversicherung festhalten, aber langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Armutsgrenze gewähren.
BERLIN dpa/ap Die CDU hat sich im Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt. Die Partei will an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Mit Blick auf die Rüttgers-Warnung vor Altersarmut sprach sich der CDU-Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen sollen. Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.
Die Mehrheit der CDU-Spitze hatte sich noch vor einer Woche gegen den Vorschlag von Rüttgers ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte aber eine einvernehmliche Lösung finden.
Rüttgers fordert, dass langjährige Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung mehr Rente haben sollen als diejenigen, die vor allem von staatlicher Hilfe gelebt haben. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) deutete am Montagmorgen eine Kompromissmöglichkeit an und brachte die Prüfung von Steuermitteln ins Gespräch. Die CDU werde "im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach diese Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte", sagte Wulff.
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