: Streit um Rente und Gesundheit
BERLIN taz ■ Die Generaldebatte zu Gesundheit und Rente bescherte dem Bundestag den ersten Hammelsprung der Legislaturperiode. Die Union wollte nur in Anwesenheit des Bundeskanzlers beraten, scheiterte aber. Ministerin Ulla Schmidt warb für eine „große Strukturreform“, in der „jeder Euro“ sinnvoll eingesetzt werde. Die Union warf ihr dagegen „schamlose Eingriffe in das Sozialsystem“ vor. Auch Ärzte und Krankenkassen kündigen massiven Widerstand gegen das Vorschaltgesetz an. Schmidt hatte aber noch eine Hiobsbotschaft parat: Die Rentenbeiträge steigen auf 19,5 Prozent. JAGO
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